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26.01.2009
Bundesregierung bleibt dabei: „Ein Herz für Klimakiller“
Deutsche Umwelthilfe beklagt falsches Signal an die Automobilindustrie,
weiterhin spritdurstige Fahrzeuge zu bauen – Deutschland verzichtet im Gegensatz zu
anderen europäischen Staaten auf wirksame Kaufanreize für besonders effiziente und
saubere Pkw – DUH Geschäftsführer Resch: Kfz-Steuersenkung für den 500 PS
Geländewagen Audi Q7 ist Kapitulation der Politik vor den Lobbyisten der
Automobilindustrie
Berlin, 26. Januar 2009: Zur Einigung der Großen Koalition über die
künftige Ausgestaltung der Kfz-Steuer erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe e. V., Jürgen Resch:
"Nach über einem Jahrzehnt intensiver Diskussionen über die Umgestaltung der
Kraftfahrzeugsteuer in eine Klimaschutzsteuer hat die Bundesregierung diesen Anspruch
vollständig aufgegeben. Eine große Chance wurde vertan. Mehr noch: CDU/CSU und SPD
verabschieden sich mit dieser neuen Kfz-Steuer, die keine wirksame Lenkung hin zu Sprit
sparenden Fahrzeugen entfaltet, endgültig von einer „ökologischen
Industriepolitik“. Die nun beschlossene Mischmasch-Steuer mit einem Hubraum und einem
CO2-Anteil steuert nicht in Richtung Klimaschutz und sie steuert nicht dagegen. Mit der
Kfz-Steuer und ihrer Vorgeschichte treibt die Große Koalition Symbolpolitik in
Vollendung.
Es ist zu befürchten, dass die deutschen Autohersteller das Signal der Regierung so
verstehen, wie es gemeint ist: Macht weiter wie bisher! Diese Bundesregierung erhebt nicht
den Anspruch mit Steuern (oder Konjunkturpaketen) zu steuern, wohin auch immer. Baut
weiter übermotorisierte, schwere und durstige Autos, die die Welt in Zeiten des
Klimawandels nicht braucht. Nehmt Euch ein Beispiel an Euren amerikanischen Vorbildern GM,
Chrysler und Ford, überlasst den Massenmarkt der Zukunft den Japanern, den Franzosen, den
Italienern, den Südkoreanern und den Osteuropäern.
Im europäischen Ausland sind in den vergangenen Monaten Kfz- und Zulassungssteuern in
Kraft getreten, die den Anspruch erheben, die Autoindustrie in Richtung
Verbrauchsminderung und Klimaschutz zu lenken – und die diesen Anspruch erfüllen. Im
Klartext: Für besonders effiziente Pkw mit Hybrid- oder alternativem Antrieb werden
Zuschüsse von mehreren tausend Euro € gewährt, übermotorisierte Vorstadtpanzer mit
500 PS Leistung und dem Durst eines Kleinflugzeugs werden mit wirklich schmerzhaften
Klimaschutzsteuern verteuert. Und erkennbar ist schon jetzt: die Autokunden in diesen
EU-Ländern reagieren wie gewünscht. Sie wenden sich in Scharen staatlich geförderten,
verbrauchsarmen Pkw zu.
Hierzulande bleibt nur die Hoffnung, dass die deutschen Autokäufer den finanziellen
Verlockungen dieser Bundesregierung zur Absatzförderung von Klimakillern widerstehen und
so die Autobauer zwingen, endlich effiziente Autos zu bauen. Bisher feiern die Hersteller
nach Dienstwagen-Privileg, Kfz-Steuerbefreiung, Verschrottungsprämie und EU-CO2-Paket
erneut einen Lobbyerfolg, der sich schnell als Danaer-Geschenk der Bundesregierung
erweisen wird. Vielleicht lösen ja die ersten Erfahrungen mit dem zur
„Umweltprämie“ umetikettierten Verschrottungsbonus einen Lerneffekt aus. Von
ihr profitieren in erster Linie die Hersteller, deren Produktpalette noch am ehesten den
Bedarf ihrer Kunden in Zeiten von Klima- und Wirtschaftskrise widerspiegeln. Und das sind
vor allem nicht die deutschen."
Quelle:duh.de |