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Kraftfahrzeugsteuer soll Anreiz für mehr Umweltfreundlichkeit setzen
20.12.2007 Das Kabinett hat die Eckpunkte zur Umstellung auf eine
CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer ab 1. Januar 2009
beschlossen. Sie sind der erste Schritt zur Umsetzung einer im Koalitionsvertrag und im
integrierten Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung festgelegten Maßnahme.
Die Bundesregierung wird auf Basis dieser Eckpunkte an die Länder herantreten,
um schon vor dem Beginn des Gesetzgebungsverfahrens eine Verständigung mit den
Bundesländern zu erreichen, in deren Hoheit der Ertrag und die Verwaltung dieser Steuer fallen.
Die künftig CO2- und schadstoffabhängig bemessene Kraftfahrzeugsteuer soll
einen Anreiz für die stärkere Nachfrage nach klima- und umweltschonenden
Personenkraftwagen geben. Die Hersteller sind gefordert, innovativ für ein möglichst
breites Angebot zu sorgen. Der Gesetzentwurf soll im ersten Halbjahr 2008 auf den Weg
gebracht werden.
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