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Reform der Kfz-Steuer endgültig gescheitert
VCD: Bundesregierung versagt beim Klimaschutz im Verkehr
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) wirft der Bundesregierung Versagen beim
Klimaschutz im Verkehr vor. Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD,
kommentiert die heutige Absage der Bundesregierung an die Reform der Kfz-Steuer wie folgt:
„Jetzt ist es offiziell: Die 2005 im Koalitionsvertrag versprochene Umstellung der
Kfz-Steuer auf das Treibhausgas CO2 hat unter schwarz-rot keine Chance mehr. Damit begeht
die Regierung nicht nur Wortbruch, sondern verschiebt eine weitere notwendige Maßnahme
für mehr Klimaschutz im Verkehr auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Bundeskanzlerin und
ihr Kabinett versagen aus Klimasicht bereits in anderen zentralen Punkten: Sie versuchen
gemeinsam mit der deutschen Autoindustrie, den europaweiten CO2-Grenzwert für Neuwagen zu
verwässern und weigern sich, ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen
einzuführen, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist. Damit ist ein Scheitern der
Klimaschutzstrategie im Verkehrsbereich vorprogrammiert.“
Verkehrsclub Deutschland e.V.
Berlin, 26.05.08
Autor: Daniel Kluge
Email: presse@vcd.org
Quelle: VCD |