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13.01.2009
Wirtschaftskrise macht Weg für Kfz-Steuerreform frei
Konjunkturpaket
ADAC: Aufstockung der Mittel für Verkehrsinfrastruktur ist bitter nötig
Mit dem angekündigten zweiten Konjunkturprogramm macht die Bundesregierung nach einer
mehr als vier Jahre dauernden Hängepartie endlich den Weg für eine Reform der Kfz-Steuer
zum 1. Juli 2009 frei. „Die Autokäufer brauchen Planungssicherheit, deshalb sind das
gute Nachrichten. Die Umstellung von der Hubraumbesteuerung auf den CO2-Ausstoß ist schon
lange überfällig“, so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. Der
Club kritisiert jedoch den Sockelbetrag, den es für jedes Fahrzeug unabhängig vom
Kohlendioxidausstoß geben soll. „Dies schmälert natürlich den Anreiz, ein
CO2-armes Auto zu kaufen, ganz entscheidend“, so Becker weiter. Der ADAC hatte schon
im Jahr 2004 eine CO2-orientierte Kfz-Steuer vorgeschlagen und hierfür ein eigenes Modell
entwickelt. Kern des Modells ist eine völlige Steuerbefreiung für Neuwagen, die
besonders geringe CO2-Emissionen haben.
Die ebenfalls geplante Umweltprämie führt laut ADAC zu einer Erneuerung und
Modernisierung des Fahrzeugbestandes. Problematisch ist jedoch die Bindung der Prämie an
den Kauf eines Neu- oder Jahreswagens. So können sich vielfach die Letztbesitzer eines
Wagens ohnehin keinen neuen Pkw leisten, sondern bestenfalls einen jüngeren Gebrauchten.
Die Beschlüsse zur Aufstockung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur sind nach
Ansicht des ADAC zwingend nötig. Tägliche Staus und in der Folge erhöhter
Kraftstoffverbrauch, Fahrzeugverschleiß sowie Zeitverluste kosten die Autofahrer und die
Wirtschaft laut Club jedes Jahr Milliarden von Euro. „Es ist traurig, dass es erst
einer Wirtschaftskrise bedarf, bis die Regierung ihre Verantwortung wahrnimmt. Jetzt
müssen dringend die bekannten Engpässe im Autobahnnetz beseitigt werden“, so der
ADAC-Vizepräsident. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass die Investitionen kein
Strohfeuer bleiben, sondern dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. Quelle:adac.de |