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Kfz-Steuer: Steuerliche Vergünstigungen für Behinderte 

 

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung 100 %

Personenkreis: Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen H (hilflos) , BI (blind)
aG (außergewöhnlich gehbehindert) Versorgungsberechtigte ("Kriegsbeschädigt", VB oder EB im Ausweis). Die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung wird in diesen Fällen nur erteilt, wenn die Voraussetzungen dazu bereits am 31. Mai 1979 erfüllt waren oder der Berechtigte sie nur deswegen nicht erfüllte, weil er zu diesem Zeitpunkt im Beitrittsgebiet wohnte.

Die vollständige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung kann neben der "Freifahrt" beansprucht werden. Die Behinderten, die das Merkzeichen H, BI oder aG im Ausweis haben, können beim Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung auch ohne Beiblatt allein mit dem Schwerbehindertenausweis beantragen. Sind diese Merkzeichen nicht im Ausweis, so benötigen die übrigen anspruchsberechtigten Behinderten zur Antragstellung das Ausweis-Beiblatt mit Wertmarke.

Das Fahrzeug, für das der Behinderte Steuerermäßigung/-befreiung beantragt, muss auf seinen Namen zugelassen sein. Dies ist auch bei Minderjährigen möglich. Die Steuerbefreiung/-ermäßigung wird nur für ein Fahrzeug gewährt. Es darf nur vom Behinderten, von anderen Personen nur in seinem Beisein gefahren werden. Ausnahme: Fahrten im Zusammenhang mit dem Transport des Behinderten (z. B. Rückfahrt ohne Behinderten von dessen Arbeitsstelle zu dessen Wohnung) oder für seine Haushaltsführung (z. B. Fahrt zum Einkauf, zum Arzt usw.). Werden Güter (ausgenommen Handgepäck) oder entgeltlich Personen (ausgenommen gelegentliche Mitfahrer, Fahrgemeinschaften) befördert, erlischt die Steuerermäßigung/-befreiung.

Wenn der Behinderte kein weiteres Fahrzeug hält, kann die Steuerermäßigung/-befreiung auch für ein Wohnmobil gewährt werden.

Sind mehrere Schwerbehinderte, die alle als Einzelne die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung/-ermäßigung als Behinderte erfüllen, gemeinsam Halter eines Kraftfahrzeugs und hat keiner dieser Behinderten ein weiteres Fahrzeug, so kann für das Fahrzeug Steuerermäßigung in Höhe von 50 % beantragt werden. Steuerbefreiung kann nur gewährt werden, wenn alle Behinderten als Einzelne die Voraussetzungen dazu erfüllen.

Ist ein Personenkraftwagen bereits steuerfrei, weil er schadstoffarm ist, gelten die Nutzungsbeschränkungen nicht. Die Behinderten sollten in diesem Falle überlegen, ob sie lieber die "Freifahrt" beanspruchen. Dann entfiele allerdings die Beitragsermäßigung bei Kfz-Haftpflichtversicherung

 

Nachweis: Schwerbehindertenausweis, Beiblatt, Fahrzeugschein

Rechtsquelle/Fundstelle: § 3a Abs. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 1994 (BGBl. I S 1102, zuletzt geändert durch das Zerlegungs- und Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998).



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